Politik

Auf der am 17. Februar in Genf beendeten Weltfunkkonferenz wurde das perspektivische Frequenz-Spektrum für mobile Dienste um den Frequenzbereich von 694 bis 790 MHz erweitert. Dabei wurde vereinbart, dass dieser Bereich künftig sowohl vom Rundfunk als auch Mobilfunk genutzt werden kann. Somit kann es in der Folgezeit nun zu einer Digitalen Dividende 2 kommen, bei der die Rundfunksender ihre Kanäle im 700 MHz-Band zwar nicht verlieren, jedoch eine Mitnutzung durch die mobilen Dienste dulden müssen.

Gestern wurde im Bundestag die Neufassung des Telekommunikationsgesetztes verabschiedet. Mit Gegenstimmen aus der Opposition verabschiedete die Regierungskoalition die Neufassung des Gesetzes, die nun noch den Bundestag passieren muss.